Besondere Bedingungen für Hosting-, E-Mail- und Domainleistungen

Diese Besonderen Bedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Web-Planung für die Bereitstellung von Webhosting-, E-Mail-, Server-, Container-, Domain-, DNS- und vergleichbaren IT-Infrastrukturleistungen.

Anbieter der Leistungen ist:

Web-Planung
Stephan Fraunauer
Schärdinger Str. 53
94032 Passau
Deutschland

Nachfolgend „Web-Planung“ genannt.

§ 1 Geltungsbereich und Rangfolge

(1) Diese Besonderen Bedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Web-Planung für alle Verträge, deren Gegenstand die Bereitstellung oder Vermittlung von Webhosting, E-Mail-Hosting, Servern, virtuellen Servern, Containern, Domains, DNS-Diensten, Applikationshosting oder vergleichbaren technischen Leistungen ist.

(2) Die konkret geschuldete Leistung ergibt sich in erster Linie aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang, einer individuellen Vereinbarung oder einem von Web-Planung unterbreiteten Angebot.

(3) Soweit sich Regelungen dieser Besonderen Bedingungen und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, gehen hinsichtlich der in diesen Besonderen Bedingungen geregelten Hosting-, E-Mail-, Domain- und Infrastrukturleistungen diese Besonderen Bedingungen vor.

(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen Web-Planung und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Besonderen Bedingungen.

(5) Regelungen zu Preisen, Zahlungsbedingungen, Vertragslaufzeiten, Kündigung, Widerrufsrecht und allgemeiner Haftung ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der jeweiligen Produktbeschreibung und den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend keine leistungsspezifische Regelung getroffen wird.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Web-Planung stellt dem Kunden entsprechend dem gebuchten Produkt technische IT-Leistungen zur Verfügung. Hierzu können insbesondere Speicherplatz, Rechenleistung, Datenbanken, E-Mail-Postfächer, Netzwerkdienste, Domains, DNS-Dienste, virtuelle Server, Container oder Applikationsumgebungen gehören.

(2) Art und Umfang der bereitgestellten Ressourcen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Dies gilt insbesondere für Speicherplatz, Anzahl von E-Mail-Postfächern, Datenbanken, Domains, Rechenleistung, Datenverkehr, Backup-Leistungen und sonstige technische Eigenschaften.

(3) Ein Anspruch auf bestimmte Hardware, einen bestimmten physischen Server oder eine bestimmte technische Plattform besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Web-Planung ist berechtigt, die zur Leistungserbringung eingesetzte technische Infrastruktur zu verändern, auszutauschen oder auf andere Systeme zu migrieren, sofern die vereinbarte Leistung hierdurch insgesamt nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Dies umfasst insbesondere Änderungen an Servern, Virtualisierungs- oder Containerplattformen, Netzwerkinfrastruktur, Rechenzentren, Betriebssystemen und sonstigen technischen Komponenten.

§ 3 Verfügbarkeit, Wartung und technische Änderungen

(1) Web-Planung bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der angebotenen Dienste.

Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn diese in der jeweiligen Produktbeschreibung, einem Service Level Agreement (SLA) oder einer individuellen Vereinbarung ausdrücklich zugesagt wurde.

(2) Eine ununterbrochene und vollständig störungsfreie Verfügbarkeit von Internet-, Hosting- und Kommunikationsdiensten kann technisch nicht gewährleistet werden.

(3) Web-Planung ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Systemaktualisierungen, Migrationen und sonstige technisch notwendige Maßnahmen durchzuführen.

Soweit planbare Maßnahmen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der vertragsgegenständlichen Dienste führen, wird Web-Planung den Kunden hierüber nach Möglichkeit angemessen im Voraus informieren.

(4) Bei dringenden Sicherheitsmaßnahmen, akuten Sicherheitslücken, Angriffen, Störungen oder sonstigen unvorhersehbaren technischen Ereignissen können Maßnahmen ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden, soweit dies zur Sicherung der Systeme oder zur Begrenzung eines Schadens erforderlich ist.

(5) Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Web-Planung entstehen, insbesondere Störungen des Internets, fremder Netze, übergeordneter Telekommunikationsinfrastruktur oder externer Infrastrukturbetreiber, können die Erreichbarkeit der Dienste beeinträchtigen.

§ 4 Datensicherung und Wiederherstellung

(1) Art, Umfang, Intervall und Aufbewahrungsdauer etwaiger durch Web-Planung bereitgestellter Datensicherungen ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung.

(2) Soweit für ein Produkt keine Datensicherung ausdrücklich als Leistungsbestandteil vereinbart wurde, obliegt die Erstellung geeigneter Sicherungskopien dem Kunden.

(3) Auch bei Produkten mit einer Backup-Leistung wird dem Kunden empfohlen, zusätzliche eigene und vom Produktivsystem unabhängige Sicherungskopien wichtiger Daten vorzuhalten.

(4) Die Wiederherstellung von Daten aus vorhandenen Sicherungen ist nur geschuldet, soweit eine solche Wiederherstellungsleistung Bestandteil des gebuchten Produkts oder einer gesonderten Vereinbarung ist.

Anderenfalls kann eine Wiederherstellung nach Verfügbarkeit als gesondert zu vergütende Supportleistung angeboten werden.

(5) Vor eigenen Änderungen an Anwendungen, Webseiten, Datenbanken oder Systemkonfigurationen hat der Kunde entsprechend der Bedeutung der betroffenen Daten geeignete Sicherungen anzufertigen.

§ 5 Zugangsdaten und Systemsicherheit

(1) Zugangsdaten, Passwörter, API-Schlüssel, SSH-Schlüssel und vergleichbare Authentifizierungsinformationen sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.

(2) Der Kunde hat Web-Planung unverzüglich zu informieren, wenn ihm bekannt wird oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Zugangsdaten durch unbefugte Dritte verwendet werden oder verwendet werden könnten.

(3) Der Kunde ist für die Sicherheit der von ihm selbst installierten, bereitgestellten oder administrierten Software verantwortlich, soweit deren Administration nicht ausdrücklich Bestandteil der von Web-Planung geschuldeten Leistung ist.

Hierzu gehört insbesondere die zeitnahe Installation sicherheitsrelevanter Aktualisierungen für vom Kunden selbst administrierte Anwendungen, Plugins, Erweiterungen und sonstige Software.

(4) Web-Planung ist bei konkreten Sicherheitsrisiken berechtigt, Zugangsdaten zurückzusetzen, Zugänge vorübergehend einzuschränken oder andere angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, soweit dies erforderlich ist, um den Kunden, Web-Planung oder Dritte vor Schäden zu schützen.

§ 6 E-Mail-Dienste

(1) Soweit E-Mail-Dienste Bestandteil des Vertrages sind, ergeben sich Anzahl und Größe der Postfächer, Speicherplatz sowie sonstige Leistungsmerkmale aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

(2) Der Kunde ist für die Einrichtung und Verwendung seiner E-Mail-Adressen und Postfächer sowie für die von seinen Benutzern hierüber versendeten Inhalte verantwortlich.

(3) Der Versand unerwünschter Massen-E-Mails, Spam, Phishing-Nachrichten, Schadsoftware oder sonstiger rechtswidriger beziehungsweise missbräuchlicher Nachrichten über die Systeme von Web-Planung ist untersagt.

Dies gilt auch für den Versand über kompromittierte Accounts, Anwendungen oder Systeme, die dem Verantwortungsbereich des Kunden zuzurechnen sind.

(4) Werden über einen Kundenaccount ungewöhnlich große Mengen an E-Mails versendet oder bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch oder eine Kompromittierung, ist Web-Planung berechtigt, den Versand vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, soweit dies zum Schutz der Systeme, der Zustellbarkeit oder Dritter erforderlich ist.

Web-Planung wird den Kunden hierüber informieren, soweit dem keine rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder ermittlungstaktischen Gründe entgegenstehen.

§ 7 Domains

(1) Soweit die Registrierung oder Verwaltung einer Domain Bestandteil des Vertrages ist, vermittelt Web-Planung die Registrierung der Domain gegenüber der jeweils zuständigen Vergabestelle beziehungsweise einem eingesetzten Registrar.

(2) Ein Anspruch auf Registrierung einer bestimmten Domain besteht erst nach erfolgreicher Registrierung durch die zuständige Vergabestelle.

Web-Planung kann insbesondere nicht gewährleisten, dass eine gewünschte Domain zum Zeitpunkt der Registrierung noch verfügbar ist oder von der zuständigen Stelle dauerhaft aufrechterhalten wird.

(3) Für die Registrierung und Verwaltung einer Domain gelten ergänzend die jeweils einschlägigen Bedingungen und Richtlinien der zuständigen Registry und gegebenenfalls des eingesetzten Registrars.

Bei .de-Domains gelten insbesondere die jeweils aktuellen Domainbedingungen und Domainrichtlinien der DENIC eG.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte oder verwendete Domain und deren Nutzung keine Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Marken-, Kennzeichen- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, verletzt.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die für eine Domainregistrierung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend zur Verfügung zu stellen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(6) Soweit zur Registrierung, Verwaltung oder Übertragung einer Domain Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind, hat dieser diese innerhalb der hierfür vorgegebenen Fristen vorzunehmen.

(7) Bei Beendigung des zu einer Domain gehörenden Vertragsverhältnisses ist der Kunde für einen gegebenenfalls gewünschten rechtzeitigen Providerwechsel beziehungsweise Domaintransfer verantwortlich.

Web-Planung wird einen ordnungsgemäß beantragten Domaintransfer entsprechend den vertraglichen und technischen Voraussetzungen unterstützen.

Erfolgt kein Transfer und besteht nach Vertragsende keine Verpflichtung von Web-Planung zur weiteren Verwaltung der Domain, kann die Domain nach Ablauf der maßgeblichen Vertrags- und Registrierungsfristen gekündigt beziehungsweise freigegeben werden.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat die von Web-Planung bereitgestellten Dienste sachgerecht und ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung einzusetzen.

(2) Der Kunde ist für die von ihm und seinen Nutzern gespeicherten, veröffentlichten, übertragenen oder sonst über die Dienste von Web-Planung verarbeiteten Inhalte verantwortlich.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die für sein Vertragsverhältnis hinterlegten Kontakt- und Stammdaten aktuell zu halten.

Insbesondere muss eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt sein, über die Web-Planung den Kunden bei technischen, sicherheitsbezogenen oder vertraglichen Angelegenheiten erreichen kann.

(4) Störungen und erkennbare Sicherheitsprobleme sind Web-Planung unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde wird Web-Planung im zumutbaren Umfang bei der Analyse und Behebung von Störungen unterstützen.

§ 9 Unzulässige Nutzung

Die Nutzung der Dienste von Web-Planung für rechtswidrige oder missbräuchliche Zwecke ist untersagt.

Untersagt sind insbesondere:

• das Speichern, Bereitstellen oder Verbreiten rechtswidriger Inhalte;
• die Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter;
• die Verbreitung von Schadsoftware, Viren, Trojanern, Ransomware oder vergleichbaren schädlichen Programmen;
• Phishing und sonstige Versuche, unbefugt Zugangsdaten oder vertrauliche Informationen Dritter zu erlangen;
• der Betrieb oder die Unterstützung von Botnetzen;
• unberechtigte Zugriffsversuche auf Systeme oder Netze Dritter;
• DDoS-Angriffe, vorsätzliche Überlastungsangriffe oder die vorsätzliche Unterstützung entsprechender Aktivitäten;
• unerlaubtes Scannen fremder Systeme oder Netzwerke;
• der Versand von Spam oder unerwünschten Massen-E-Mails;
• die Umgehung technischer Sicherheits- oder Zugriffsbeschränkungen;
• eine Nutzung, durch die die Sicherheit, Stabilität oder Verfügbarkeit der Infrastruktur von Web-Planung oder anderer Kunden erheblich beeinträchtigt wird.

Gesetzlich zulässige Sicherheitsprüfungen oder vergleichbare Tätigkeiten bleiben unberührt, sofern diese ausschließlich auf eigenen beziehungsweise hierzu ausdrücklich autorisierten Systemen durchgeführt werden.

§ 10 Ressourcennutzung

(1) Der Kunde darf die ihm im Rahmen seines Tarifs bereitgestellten Ressourcen im vereinbarten Umfang nutzen.

(2) Soweit bestimmte technische Ressourcen nicht ausdrücklich mengenmäßig begrenzt sind, ist eine Nutzung im Rahmen des üblichen und bestimmungsgemäßen Gebrauchs des jeweiligen Produkts zulässig.

(3) Eine Nutzung, die zu einer erheblichen und dauerhaften Beeinträchtigung anderer Kunden oder der technischen Infrastruktur führt, ist nicht zulässig.

Web-Planung wird den Kunden in solchen Fällen grundsätzlich zunächst auf die außergewöhnliche Ressourcennutzung hinweisen und ihm Gelegenheit geben, diese zu reduzieren oder einen geeigneteren Tarif zu wählen.

Bei einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Sicherheit oder Stabilität der Systeme können vorläufige technische Maßnahmen auch ohne vorherige Ankündigung getroffen werden.

§ 11 Rechtswidrige Inhalte und Digital Services Act

(1) Web-Planung stellt als Anbieter von Hostingdiensten technische Infrastruktur zur Speicherung von Informationen zur Verfügung.

Eine allgemeine Verpflichtung zur proaktiven Überwachung der von Kunden gespeicherten oder übertragenen Informationen besteht nicht. Eine allgemeine proaktive Kontrolle sämtlicher Kundeninhalte durch Web-Planung findet nicht statt.

(2) Web-Planung kann Inhalte oder die Nutzung seiner Dienste insbesondere dann einschränken, sperren oder beenden, wenn

• Inhalte nach sorgfältiger Prüfung als rechtswidrig anzusehen sind;
• eine vollziehbare behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt;
• gegen diese Besonderen Bedingungen oder sonstige Vertragsbedingungen verstoßen wird;
• eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Systeme besteht; oder
• eine Maßnahme aus sonstigen zwingenden gesetzlichen Gründen erforderlich ist.

(3) Maßnahmen werden unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls getroffen. Web-Planung wird insbesondere Art, Schwere und Auswirkungen eines Verstoßes sowie die Rechte und berechtigten Interessen der Beteiligten berücksichtigen.

Soweit technisch möglich und angemessen, wird eine Maßnahme auf den betroffenen Inhalt oder Dienst beschränkt.

(4) Entscheidungen über die Entfernung oder Sperrung von Inhalten aufgrund ihrer behaupteten Rechtswidrigkeit erfolgen grundsätzlich nach einer einzelfallbezogenen Prüfung.

Technische Sicherheitssysteme können unabhängig davon automatisiert insbesondere schädlichen Netzwerkverkehr, Spam, Malware, Angriffsversuche oder vergleichbare technische Bedrohungen erkennen und blockieren.

(5) Soweit Web-Planung aufgrund der Rechtswidrigkeit eines Inhalts oder eines Verstoßes gegen diese Vertragsbedingungen Maßnahmen gegen einen Kunden ergreift und eine gesetzliche Informationspflicht besteht, erhält der betroffene Kunde eine nachvollziehbare Begründung der Entscheidung.

Diese enthält im gesetzlich erforderlichen Umfang insbesondere Informationen über die zugrunde liegenden Tatsachen, die getroffene Maßnahme, die rechtliche beziehungsweise vertragliche Grundlage und bestehende Möglichkeiten zur Überprüfung der Entscheidung.

Gesetzliche Ausnahmen von einer solchen Information bleiben unberührt.

§ 12 Meldung rechtswidriger Inhalte und Abuse

(1) Hinweise auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte oder eine missbräuchliche Nutzung der Dienste von Web-Planung können über die hierfür eingerichtete elektronische Meldestelle eingereicht werden.

Die Meldestelle ist unter folgender Adresse erreichbar:

https://web-planung.de/abuse

Alternativ können Hinweise an abuse@web-planung.de übermittelt werden.

(2) Meldungen sollten insbesondere den genauen elektronischen Speicherort des beanstandeten Inhalts, beispielsweise eine URL, sowie eine hinreichend konkrete Begründung enthalten, weshalb der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird.

(3) Meldungen gemäß Art. 16 Digital Services Act werden zeitnah, sorgfältig, objektiv und frei von Willkür geprüft.

Der Eingang einer Meldung allein führt nicht automatisch zur Sperrung oder Entfernung des gemeldeten Inhalts.

(4) Soweit die meldende Person elektronische Kontaktdaten angegeben hat, erfolgt die Kommunikation über den Eingang und die Entscheidung über die Meldung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

§ 13 Vorläufige Sperrung von Diensten

(1) Web-Planung ist berechtigt, einzelne Dienste oder Zugänge vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

Eine solche Maßnahme kann insbesondere erforderlich sein bei:

• akuten Sicherheitsrisiken;
• kompromittierten Benutzerkonten oder Servern;
• Malware-, Phishing- oder Spam-Aktivitäten;
• Angriffen auf Systeme oder Netze;
• erheblichen Beeinträchtigungen der Infrastruktur;
• vollziehbaren behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen;
• rechtswidrigen Inhalten oder Aktivitäten; oder
• erheblichen beziehungsweise wiederholten Verstößen gegen die vertraglichen Nutzungsbedingungen.

(2) Soweit dies unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und des jeweiligen Sachverhalts möglich ist, wird Web-Planung dem Kunden vor einer Sperrung Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe geben.

Bei akuten Gefahren oder wenn eine vorherige Information den Zweck der Maßnahme gefährden würde, kann die Sperrung unmittelbar erfolgen.

(3) Web-Planung wird eine Sperrung aufheben, sobald deren Grund entfallen ist und keine sonstige vertragliche oder gesetzliche Grundlage für eine weitere Einschränkung besteht.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie sonstige gesetzliche und vertragliche Rechte bleiben unberührt.

§ 14 Reselling und Nutzung durch Dritte

(1) Eine gewerbliche Weitervermietung oder Weitergabe der von Web-Planung bereitgestellten Hostingressourcen an Dritte ist nur zulässig, soweit dies Bestandteil des gebuchten Produkts ist oder von Web-Planung ausdrücklich gestattet wurde.

(2) Stellt der Kunde Leistungen Dritten zur Verfügung, bleibt er gegenüber Web-Planung für die vertragsgemäße Nutzung der bereitgestellten Ressourcen verantwortlich.

Der Kunde hat seine Nutzer in geeigneter Weise zur Einhaltung der für die Nutzung der Dienste maßgeblichen gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen zu verpflichten.

§ 15 Support und Administrationsleistungen

(1) Art und Umfang des im jeweiligen Tarif enthaltenen Supports ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

(2) Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, insbesondere individuelle Administration, Fehleranalyse bei vom Kunden betriebenen Anwendungen, Migrationen, Datenwiederherstellungen oder sonstige technische Arbeiten, können nach vorheriger Vereinbarung gesondert berechnet werden.

(3) Stellt sich nach einer Fehleranalyse heraus, dass die Ursache einer gemeldeten Störung ausschließlich in einem vom Kunden verantworteten System, einer kundenseitig betriebenen Software oder einer nicht von Web-Planung geschuldeten Konfiguration liegt, können weitergehende Arbeiten nach vorheriger Abstimmung als kostenpflichtige Supportleistung angeboten werden.

§ 16 Vertragsende und Kundendaten

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Beendigung einer Hosting-, Server- oder E-Mail-Leistung die von ihm weiterhin benötigten Daten rechtzeitig zu sichern beziehungsweise zu exportieren.

(2) Nach Beendigung der jeweiligen Leistung ist Web-Planung nicht verpflichtet, dem Kunden die weitere Nutzung des betreffenden Dienstes zu ermöglichen.

(3) Die Löschung von Produktivdaten erfolgt nach Vertragsende entsprechend den für den jeweiligen Dienst vorgesehenen technischen Löschprozessen und gegebenenfalls vereinbarten Vorhaltefristen.

Soweit in der Produktbeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung eine konkrete Vorhaltefrist genannt ist, gilt diese.

(4) Daten in Datensicherungen können technisch bedingt noch bis zum Ablauf der jeweiligen Backup- und Rotationszyklen vorhanden sein. Sie werden im Rahmen dieser Zyklen gelöscht beziehungsweise überschrieben.

Eine weitere produktive Verarbeitung solcher Sicherungskopien erfolgt grundsätzlich nicht, soweit dies nicht zur Wiederherstellung nach einem technischen oder sicherheitsrelevanten Ereignis erforderlich ist.

(5) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie Daten, die Web-Planung für eigene Vertrags-, Abrechnungs-, Nachweis- oder steuerrechtliche Zwecke als Verantwortlicher verarbeitet, bleiben hiervon unberührt.

(6) Soweit zwischen dem Kunden und Web-Planung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung besteht, gelten für personenbezogene Daten ergänzend und vorrangig die dort vereinbarten Regelungen.

§ 17 Überprüfung von Maßnahmen

(1) Ist der Kunde von einer Einschränkung, Sperrung oder sonstigen Maßnahme betroffen, kann er eine Überprüfung der Maßnahme über die üblichen Kontakt- oder Supportwege von Web-Planung verlangen.

Für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Digital Services Act kann die Kontaktstelle unter dsa@web-planung.de verwendet werden.

(2) Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere die Anrufung zuständiger Behörden oder Gerichte, bleiben unberührt.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Web-Planung.

Die jeweils geltende Fassung ist unter https://web-planung.de/agb/ abrufbar.

(2) Soweit für einzelne Produkte zusätzliche Leistungsbeschreibungen, Service Level Agreements oder sonstige besondere Vereinbarungen bestehen, werden diese ergänzend Bestandteil des jeweiligen Vertrages.